LGBT

lgbt-teaser-gaypride
Lebenspartnerschaft, Adoptionsrecht, Schutz vor Diskriminierung – auf dem Weg zur vollen Gleichstellung von LGBT haben wir viel erreicht. Am Ziel sind wir noch nicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst anders zu sein. Wir wollen keine Sonderinstitutionen für Homosexuelle Paare, sondern eine Ehe für alle.

Hier gibt es eine Übersicht von Initiativen, Texten, Pressemitteilungen oder Reden von mir zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weltweit.

Falls Sie oder Du persönlich AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen wollen, die sich gegen Unterdrückung und Verfolgung engagieren, empfehle ich einen Besuch bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sie leistet durch internationale Vernetzung und Kooperationen mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa ganz konkrete Hilfe für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).


Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen von LGBT-Jugendlichen tun

Immer noch erleben acht von zehn lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Jugendlichen Diskriminierung. Das beschreibt das Buch „Coming Out – und dann…?!“, dem eine Studie des Familienministeriums zu Grunde liegt. Dazu erklärt Volker Beck:

„Wir haben jetzt gleiche Rechte. Gleiche Chancen, Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen erst noch erkämpft werden. Mit Diskriminierung darf sich eine demokratische Gesellschaft nicht abfinden.

Es ist schlimm, dass Diskriminierungserfahrungen immer noch zum Alltag gehören. Viele Jugendliche zögern ihr erstes Coming-Out heraus, weil sie Angst vor den Reaktionen des Umfelds haben. Leider zu Recht, wie die Studie zeigt: Sie berichten von Spott, Beleidigungen, Beschimpfen und sogar körperlichen Angriffen.

Die Bundesregierung muss mehr für diskriminierungsfreies Aufwachsen für LGBT-Jugendliche tun. Stattdessen verabschiedet sie einen wachsweichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, in dem konkrete Maßnahmen völlig fehlen.

Von selbst wird „Schwul“ als Schimpfwort auf Schulhöfen nicht aussterben. Deshalb muss in der Bildungsarbeit Respekt vor der Vielfalt verankert werden: In den Lehrplänen und mit Aufklärungsprojekten über den Bundesjugendplan.“



Wir trauern um Eduard Stapel

Am Sonntag, den 3. September ist der Bürgerrechtler und Vorkämpfer der DDR-Schwulenbewegung Eduard Stapel verstorben.

Volker Beck, Mitglied des Bundestages und langjähriger Mitstreiter über Eduard Stapel:

„Eddi Stapel haben wir viel zu verdanken. Mit beispiellosem Mut und nimmermüden Engagement hat er für Demokratie, Menschenrechte und die Sachen der Lesben und Schwulen gestritten in der DDR, gegen die Unterdrückung der Stasi, in der Kirche und im vereinigten Deutschland.

Die kirchliche Schwulenarbeit der Kirche in der DDR, das war Eddi. Ungeduldig und mit einem unverbrüchlichen Sinn von Gerechtigkeit war er ein echtes Vorbild für gesellschaftliches Engagement. Ohne ihn hätte es den LSVD nicht gegeben, wäre der § 175 StGB vielleicht in Folge der Einheit nicht gefallen, hätten wir den Kampf für die Ehe für alle nicht so früh mit so viel Erfolg führen können.

Wir haben Eddi sehr viel zu verdanken. Deshalb habe ich ihm am 30.6. im Bundestag auch ausdrücklich gedankt. Ich hoffe, dass ihm das noch etwas Kraft und Genugtuung gegeben hat. Er hatte kein leichtes Leben, er war ein Großer. Ich werde ihn nicht vergessen.“



Kleine Anfrage zur Eheöffnung: Bundesregierung hat Software-Änderungen verschlafen

Bundesminister des Inneren de Maizière sagte kürzlich es sei unklar, „ob und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden würden“ und prognostizierte „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss“. Volker Beck hat dazu bei der Bundesregierung nachgefragt.

Über die Antwort der Bundesregierung berichtet heute der

Tagesspiegel: Bundesregierung hat Software-Änderungen verschlafen

Dazu Volker Beck:

„Es gibt keine ‚massiven Probleme‘ bei der Umsetzung der Eheöffnung. Der Innenminister betreibt nichts anderes als Verunsicherungskommunikation. Da wurde die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt. Die angeblichen ‚massive Probleme‘ sind nichts weiter als ein Hirngespinst des Ministers – das haben wir jetzt auch von der Bundesregierung schwarz auf weiß.

Wenn dem Innenminister die Umsetzung der Eheöffnung so viele Probleme bereit, ist er vermutlich schlicht überfordert. Fleißig daran gearbeitet hat er jedenfalls nicht: In den zwei Monaten seit der Verabschiedung des Gesetztes hat der Innenminister nichts mehr unternommen als ‚Anwendungshinweise‘ zu verfassen. Da wundert es auch nicht, dass die Softwareänderungen verschlafen wurden und Schwule und Lesben jetzt noch ein Jahr länger warten müssen. Das ist ärgerlich, und es ist unwürdig sich mit dem falschen Geschlecht anreden lassen zu müssen. Aber wir Schwule und Lesben freuen uns trotzdem übers Heiraten – und zwar ohne herbeigeredete ‚massive Probleme‘. Wenn wir gefragt werden, wer ist bei ihnen Mann oder Frau, dann knobeln wir das eben auf dem Standesamt aus.“

Hier finden Sie die kleine Anfrage (PDF): http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2017/09/KA-Umsetzung-Ehe%C3%B6ffnung.pdf



Fast 30 % Anstieg bei antihomosexuellen Gewalttaten

Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Homo- und Transphobie endlich aufnehmen. Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus. Fast 30% mehr homo-, trans-, und bi-feindliche Straftaten – da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen. Eine solche Steigerung ist ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung.

Jahrelang wurde der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie verbummelt. Jetzt liegt er endlich vor, aber nur als Papiertiger, und enthält zwar warme Worte, aber keine Strategien. Die LGBT-Community wurde einfach im Regen stehen gelassen. Hier braucht es nach der Bundestagswahl und dieser Farce einen Neustart.

Homo- und Transphobie muss angegangen werden unabhängig davon, ob sie islamistisch oder völkisch-national, religiös, politisch oder mackerhaft-patriarchal daherkommt und begründet wird.

SPIEGEL Online berichtet über eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung.



Deutschland muss auf Ramallah einwirken: Märtyrer- und Gefangenenpensionen an Terroristen müssen gestoppt werden

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt:

Noch ist es zu früh, die Motive der schrecklichen Messerattacken von Hamburg zu beurteilen und zu wissen, woher  Vorbilder für die schreckliche Tat stammen. Ob ein Zusammenhang am Ende besteht oder nicht: Deutschland muss die Palästinensische Autorität dazu bringen, ihre Unterstützung für Terroristen zu stoppen.

Hintergrund:

In Israel gehören solche barbarischen Attacken wie in Hamburg zum Alltag. Da man für Messerattacken keine terroristische Infrastruktur benötigt, sind sie dort Mittel einer Strategie des Terrorismus des Alltags. Die Berichte darüber erreichen auch über arabische Sender die Menschen in Deutschland. Nachahmeffekte können daher auch für Deutschland künftig nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden wurde der Hamburger Attentäter in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren und gehört der Volksgruppe der Palästinenser an.

Gefangene Messerangreifer gegen Israelis erhalten von der PLO Gefangenengehälter, die Hinterbliebenen von getöteten Angreifern können von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Märtyrerpension erhalten. Die Haushaltsansätze für die entsprechenden Titel wurden im Haushalt der PA für 2017 um 4 bzw. 13 % erhöht. Die Botschaft dieser Praxis ist mindestens die Akzeptanz von solchen terroristischen Attacken.

Es kann nicht sein, dass Deutschland und die EU die PA mit Milliardenbeiträgen unterstützen und diese ihre budgetäre Freiheit dafür nützt, Terroristen zu unterstützen. Hier muss jetzt einmal klipp und klar Stop gesagt werden.

Vielleicht sensibilisert uns der Schrecken von Hamburg ja etwas für den alltäglichen Schrecken in Jerusalem und ganz Israel.